Schweizer Parlamentswahlen 2023

Die Schweizer Parlamentswahlen 2023 fanden am 22. Oktober 2023 statt. Sie folgten auf die Wahlen im Herbst 2019. Dabei wurden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu gewählt.^[1][2]

Im Ständerat wurde für 13 der 45 zur Wahl stehenden Sitze das absolute Mehr verpasst, was bei den noch offenen Sitzen einen zweiten Wahlgang nötig machte. Dieser fand in vier Westschweizer Kantonen am 12. November statt. Am 19. November folgten die zweiten Wahlgänge in vier Deutschschweizer Kantonen sowie im Tessin.

National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Die 52. Legislaturperiode wird vier Jahre – 2023 bis 2027 – dauern.

Im Nationalrat konnte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei stark zulegen, blieb jedoch unter ihrem Rekordergebnis von 2015 und dem Ergebnis von 2007. Leichte Zugewinne erzielten die SP sowie Die Mitte, welche 2021 durch den Zusammenschluss von CVP und BDP entstanden war. Verluste verzeichnen mussten dagegen die grossen Gewinner der Wahlen von 2019, die Grünen. Die Grünliberalen konnten ihren Stimmenanteil ungefähr halten, verloren jedoch aufgrund von Proporzpech sechs Sitze. Auch die FDP verlor und hat erstmals nur noch am viertmeisten Sitze in der grossen Kammer. Beim Stimmenanteil lag sie jedoch immer noch knapp auf dem dritten Platz.

Unter den Kleinparteien gewann die Protestpartei Mouvement citoyens genevois (MCG) aus dem Kanton Genf zwei Nationalratssitze (von 2011 bis 2019 hatte sie einen inne). Die Evangelische Volkspartei (EVP) verlor dagegen einen ihrer drei Sitze. Ohne eigene Sitze blieben die verschiedenen neu gebildeten Gruppierungen von Gegnern der Covid-19-Schutzmassnahmen – sie verhalfen jedoch via Listenverbindungen der (ebenfalls massnahmenkritisch eingestellten) rechts-christlichen EDU zum Gewinn eines zweiten Sitzes. Ihre Vertretung im Bundeshaus verloren schliesslich die Linksaussenparteien PdA und SolidaritéS.

Im Ständerat kam es nur zu geringfügigen Verschiebungen: Die Mitte konnte ihre Stellung als stärkste Partei in der kleinen Kammer ausbauen und hält neu 15 Sitze. Die Grünen verloren dagegen zwei ihrer fünf Sitze, die FDP einen (neu elf Sitze). Die Grünliberalen konnten nach acht Jahren wieder in den Ständerat einziehen, während der MCG sein erstes Ständeratsmandat gewann.

2022 wurde ein revidiertes Gesetz in Kraft gesetzt, welches Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung enthält. Diese galten erstmals für die Nationalratswahlen 2023.

Auf diese Parlamentswahlen folgt am 13. Dezember 2023 die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates.

1. ↑ Blanko-Abstimmungstermine. Abgerufen am 20. Oktober 2019. 
2. ↑ Der Ständeratssitz von Appenzell Innerrhoden wird jeweils im April vor den Nationalratswahlen an der Landsgemeinde vergeben.